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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, EURL 95/2011
  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (43)

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Zu einem auf die Entscheidung des EuGH vom 19. November 2020, Rs. C-238/19, "EZ", gestützten Asylfolgeantrag eines syrischen Wehrdienstverweigerers.

  Aus dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020, Rs. C-238/19, "EZ", ergibt sich nicht automatisch eine Unionsrechtswidrigkeit von bestandskräftigen Ablehnungen der Anträge syrischer Wehrdienstverweigerer auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (in Anlehnung an BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 1 B 11/23 - und Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - OVG Bremen, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 LA 294/21 -, OVG Münster, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - und VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20.(Rn.33).

  Im Februar 2021 stellte der Kläger unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 in der Rechtssache C-238/19 einen Asylfolgeantrag.

  Das vom Kläger geltend gemachte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 in der Rs. C-238/19 ("EZ") verhält sich überhaupt nicht zu nationalen Bestimmungen über einen Asylfolgeantrag wie hier, sondern zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e und Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU, also zu Bestimmungen für die inhaltliche bzw. materielle Prüfung eines Asylbegehrens.

  (a) Das vom Kläger geltend gemachte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 in der Rs. C-238/19 ("EZ") betraf schon nicht sein konkretes Asyl(erst)verfahren.

  (bb) Eine Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung des Asylerstantrag des Klägers mit Bescheid des Bundesamtes vom 21. Dezember 2016 ergibt sich auch nicht - mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2020 in der Rs. C-238/19 ("EZ") - aus den konkreten Gründen oder Umständen des Bescheides.

  Es kann dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass der Gerichtshof seine hier im Streit stehende Wertung (im Wege einer Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e und Abs. 3 der Richtlinie 2011/95), es spreche eine "starke Vermutung" dafür, dass eine Militärdienstverweigerung mit einem der Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht, ausdrücklich an das Vorliegen der in Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95 näher erläuterten Voraussetzungen, sowie seine Einschätzung einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass ein Wehrpflichtiger unabhängig von seinem Einsatzgebiet dazu veranlasst würde, unmittelbar oder mittelbar an der Begehung von (in Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95 in Bezug genommenen) Verbrechen teilzunehmen, ausdrücklich an den Kontext des allgemeinen syrischen Bürgerkriegs geknüpft hat, wie er im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag des Betroffenen im April 2017 geherrscht hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2020, a.a.O., Rn. 57 und 37).

  Letzteres ist im Rahmen der Prüfung der Plausibilität einer Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund entsprechend zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - a. a. O. Rn. 54 ff.).

• EuGH, 09.09.2021 - C-18/20

  Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ohnehin unangewendet zu lassen, wie sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen vom 9. September 2021, Rs. C-18/20, "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" (juris), zur Unvereinbarkeit einer solchen Fristregelung mit der Richtlinie 2013/32/EU ergibt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., Rn. 54 ff.).

  Eine Änderung der Sachlage liegt nur dann vor, wenn Tatsachen, die im Zeitpunkt des Erlasses des früheren Bescheides vorlagen und für die behördliche Entscheidung objektiv bedeutsam waren, nachträglich wegfallen oder wenn neue und für die Entscheidung erhebliche Tatsachen nachträglich eintreten (vgl.a. EuGH, Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., Rn. 37 dazu, dass ein Element oder eine Erkenntnis als neu im Sinne von Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU anzusehen ist, wenn die Entscheidung über den früheren Antrag erlassen wurde, ohne dass dieses Element oder diese Erkenntnis der für die Bestimmung der Rechtsstellung des Antragstellers zuständigen Behörde zur Kenntnis gebracht wurde).

  Abgesehen davon hat der Gerichtshof mit Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., bereits entschieden, dass eine nationale Vorschrift, die für die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahren voraussetzt, dass die zur Stützung eines Folgeantrags vorgebrachten neuen Tatsachen oder Beweismittel allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches gegenüber dem früheren Bescheid anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätten, mit Unionsrecht vereinbar ist, weil sie im Wesentlichen der zweiten Voraussetzung in Art. 40 Abs. 3 der Asylverfahrensrichtlinie entspricht, wonach die neuen Elemente oder Erkenntnisse "erheblich zu der Wahrscheinlichkeit" beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie [2011/95] als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., Rn. 51 f.).

  (b) Aus dem Urteil ergibt sich auch sonst nicht eine Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung eines Asylerstantrages wie dem des Klägers, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Parallelfällen von Asylfolgeanträgen syrischer Wehrdienstverweigerer, soweit sie sich mit dieser Frage bereits befasst hat, geklärt ist (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 LA 294/21 - juris Rn. 10 und 12 f., wonach sich die Unionsrechtswidrigkeit der Erstentscheidung zudem unmittelbar aus dem EuGH-Urteil ergeben muss; ebenso OVG Münster, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 67 f. [das Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht wurde allein wegen der Teilklärung zur Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., ohne Sachentscheidung erledigt]; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

  Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Rechtsprechung noch einer Änderung dieser Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 1 C 4.22 -, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 B 1.20 - und Urteile vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 und 1 C 15.08 -).(Rn.20).

  Nicht ausreichend ist die Änderung tatsächlicher Umstände, die für die bestandskräftige Ablehnung eines Verwaltungsakts nicht (allein) ausschlaggebend waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 1 C 4.22 - juris Rn. 16, 22 f.).

  So hat es mit Urteil vom 20. April 2023 - 1 C 4.22 - (juris) ausgeführt, eine Änderung der Rechtslage liege (nur) vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen geändert haben, so dass die Änderung eine der betroffenen Person günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht.

  Sie erfasse nur einen Wandel der normativen Bestimmungen, nicht aber eine Änderung der Norminterpretation (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023, a.a.O., Rn. 22 f.).

 
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Gegen die abweichende Einschätzung des OVG Bremen mit Beschluss vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - (juris) haben sich die übrigen Oberverwaltungsgerichte, soweit sie diese Frage entschieden haben, einhellig abgegrenzt (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 20. Januar 2023 - 2 LB 212/21 - n.v. und vom 11. Mai 2022 - 2 LB 52/22 - juris; OVG Münster…, Urteil vom 23. Augst 2022 - 14 A 3716/18.A - juris Rn. 109 ff. und OVG Bautzen…, Beschluss vom 23. November 2022 - 5 A 366/22.A - juris Rn. 6 ff.).

  Das OVG Bremen hat nach seiner Entscheidung vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - (…juris Rn. 39 ff.) ausweislich einer Recherche bei juris und auf der Homepage des OVG Bremen keine weiteren entsprechenden Entscheidungen mehr getroffen.

  Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Blick auf die zur Rückkehrgefährdung von syrischen Militärdienstentziehern abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte veranlasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 - und vom 28. Mai 2021 - 3 B 42.18 - OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - jeweils juris).

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Ein unionsrechtlich gebotener Ausnahmefall liegt auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 14. Mai 2020, Rs. C-924/19, "PPU", zur Auslegung von Art. 33 Abs. 2 Buchstabe d und Art. 40 der Richtlinie 2013/32/EU -.

  Eine solche Auslegung hätte zur Folge, dass sich die fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts bei jedem neuen Antrag auf internationalen Schutz wiederholen könnte, ohne dass es möglich wäre zu gewährleisten, dass der Antrag ohne Verstoß gegen das Unionsrecht geprüft wird (vgl. zum Vorstehenden EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020, Rs. C-924/19, "PPU u.a.", juris Rn. 194 ff.).

  Die Schlussanträge des Generalanwaltes beim Gerichtshof der Europäischen Union vom 7. September 2023 in der Rechtssache C-216/22 rechtfertigen keine andere Beurteilung, weil der Generalanwalt aus Art. 33 Abs. 2 Buchstabe d und Art. 40 der Asylverfahrensrichtlinie keine anderen oder geringeren rechtlichen Anforderungen an die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Falle eines Asylfolgeantrages herleitet als die oben bereits wiedergegebenen, vom Gerichtshof mit Urteil vom 14. Mai 2020, a.a.O., entwickelten Anforderungen.

• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Aus dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020, Rs. C-238/19, "EZ", ergibt sich nicht automatisch eine Unionsrechtswidrigkeit von bestandskräftigen Ablehnungen der Anträge syrischer Wehrdienstverweigerer auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (in Anlehnung an BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 1 B 11/23 - und Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - OVG Bremen, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 LA 294/21 -, OVG Münster, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - und VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20.(Rn.33).

  (b) Aus dem Urteil ergibt sich auch sonst nicht eine Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung eines Asylerstantrages wie dem des Klägers, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Parallelfällen von Asylfolgeanträgen syrischer Wehrdienstverweigerer, soweit sie sich mit dieser Frage bereits befasst hat, geklärt ist (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 LA 294/21 - juris Rn. 10 und 12 f., wonach sich die Unionsrechtswidrigkeit der Erstentscheidung zudem unmittelbar aus dem EuGH-Urteil ergeben muss; ebenso OVG Münster…, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 67 f. [das Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht wurde allein wegen der Teilklärung zur Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., ohne Sachentscheidung erledigt]; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 14).

  Damit ist nicht jeder bestandskräftig gewordene, die Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Wehrdienstverweigerers ablehnende Bescheid des Bundesamts - gewissermaßen automatisch - unionsrechtswidrig geworden (vgl. zum Vorstehenden VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 13 f.; VG Berlin, Urteile der 13. Kammer vom 13. September 2023 - VG 13 K 143/21 A - und der 23. Kammer vom 8. Juni 2023 - VG 23 K 362/21 A - sowie Gerichtsbescheid der erkennenden Kammer vom 10. Juli 2023 - VG 18 K 287/21 A - ferner VG Hamburg…, Urteil vom 15. Juni 2021 - 16 A 1757/21 - juris Rn. 30 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-216/22

  Bundesrepublik Deutschland (Recevabilité d'une demande ultérieure) - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Ergänzend nimmt er Bezug auf die Schlussanträge des Generalanwaltes beim Gerichtshof der Europäischen Union vom 7. September 2023 in der Rechtssache C-216/22 sowie die stattgebende Entscheidung der 27. Kammer vom 26. Juni 2023 - VG 27 K 91/23 A -.

  Die Schlussanträge des Generalanwaltes beim Gerichtshof der Europäischen Union vom 7. September 2023 in der Rechtssache C-216/22 rechtfertigen keine andere Beurteilung, weil der Generalanwalt aus Art. 33 Abs. 2 Buchstabe d und Art. 40 der Asylverfahrensrichtlinie keine anderen oder geringeren rechtlichen Anforderungen an die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Falle eines Asylfolgeantrages herleitet als die oben bereits wiedergegebenen, vom Gerichtshof mit Urteil vom 14. Mai 2020, a.a.O., entwickelten Anforderungen.

  Das Verfahren war nicht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rs. C-216/22 auszusetzen, wie vom Kläger begehrt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Der Senat folgt auch nicht der anderslautenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 und OVG 3 B 90.18 - und vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -).

  Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Blick auf die zur Rückkehrgefährdung von syrischen Militärdienstentziehern abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte veranlasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 - und vom 28. Mai 2021 - 3 B 42.18 - OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - jeweils juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Die Grundsatzentscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2021 - 3 B 108.18 u.a. - (juris), die eine Abkehr von der vorangegangenen Rechtsprechung des Berufungssenats der Kammer bedeutet hatten, hat allerdings das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19. Januar 2023 - 1 C 1.22 u.a. - (juris) aufgehoben.

  Der Senat folgt auch nicht der anderslautenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 und OVG 3 B 90.18 - und vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Der Senat folgt auch nicht der anderslautenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 und OVG 3 B 90.18 - und vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -).

  Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Blick auf die zur Rückkehrgefährdung von syrischen Militärdienstentziehern abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte veranlasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 - und vom 28. Mai 2021 - 3 B 42.18 - OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - jeweils juris).

• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …
• OVG Sachsen, 23.11.2022 - 5 A 366/22

  Grundsätzliche Bedeutung; gefestigte divergierende Rechtsprechung der …
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 A 818/19

  Vereinbarkeit der Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von …
• BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23

  Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
• OVG Bremen, 06.08.2021 - 1 LA 294/21

  Asyl Syrien; Folgeantrag
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 14 A 156/19

  Drohen einer politischen Verfolgung eines einfachen Militärdienstentziehers mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 1 A 10215/17
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2022 - 4 LB 71/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber
• VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …
• RG, 07.12.1921 - I 181/21

  Fautfracht
• RG, 26.05.1921 - 287/21

  Genügt für das Merkmal "seines Vorteils wegen" in § 259 StGB. nach der inneren …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des …

• VG Berlin, 10.01.2024 - 18 K 150.23

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber wegen …

  Die Kammer hat sich mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 25. Oktober 2023 - VG 18 K 191/21 A - (Randnummer 40 bis 87 des bei juris abgedruckten Urteils) der fast einhelligen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte angeschlossen und dies unter Heranziehung aktueller Erkenntnisse - auch zur Möglichkeit des Freikaufs vom Militärdienst für (mehr als ein Jahr lang) im Ausland lebende Syrer - ausführlich begründet.
• VG Berlin, 22.11.2023 - 18 K 11.23

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen …

  Dies entspricht, wie die Kammer bereits mit Grundsatzurteil vom 25. Oktober 2023 - 18 K 191/21 A - ausgeführt hat (juris), der Rechtsprechung fast aller Oberverwaltungsgerichte zur "einfachen Wehrdienstverweigerung" in Syrien (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris …und Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 48 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 37 ff.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 LB 71/18 OVG - juris Rn. 26 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 23. November 2022 - 5 A 366/22.A - juris Rn. 7 …und Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 41 ff.;… OVG Weimar, Urteile vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 u.a. - juris Rn. 91 ff.;… VGH München, Urteile vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34134 u.a. - juris Rn. 26 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 36 ff.; VGH Kassel, Urteile vom 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A - UA S. 12 ff., abgedruckt bei juris;… VGH Mannheim, Urteile vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 u.a. - juris Rn. 33 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 88 ff.; OVG Koblenz, Urteile vom 12. April 2018 - 1 A 10215/17.OVG - UA S. 12 ff., abgedruckt bei juris).